Diese Information betrifft das Steuerverfahrensgesetz Nr. 213, das die Zustellung steuerbezogener Dokumente in der Türkei regelt („Gesetz“), und die dem Ministerium für Finanzen und Staatsfinanzen („Ministerium“) eingeräumte Befugnis zur Regelung der elektronischen Zustellung. Untersucht wird die Nichtigkeitsentscheidung des Verfassungsgerichts vom 15.01.2026, Aktenzeichen 2025/94, Entscheidungsnummer 2026/11 („Entscheidung“).
I. Einleitung
Obwohl das Zustellungsgesetz Nr. 7201 die allgemeine Regelung zur Zustellung in unserem Rechtssystem bildet, enthält das Gesetz aufgrund der Bedeutung und Besonderheiten steuerlicher Angelegenheiten spezielle Zustellungsvorschriften.
Die ersten beiden Absätze des Artikels 107/A erlauben die elektronische Zustellung an eine geeignete elektronische Adresse, ohne Bindung an die sonst im Gesetz aufgeführten Zustellungsarten. Der angegriffene dritte Absatz ermächtigte das Ministerium, die Nutzung einer solchen Adresse vorzuschreiben und den Personenkreis sowie die Verfahren und Grundsätze der elektronischen Zustellung festzulegen.
II. Umfang und Ziel der Verfassungsvorlage
Die 19. Strafkammer des Regionalen Berufungsgerichts Ankara beantragte die verfassungsgerichtliche Prüfung und Nichtigerklärung der Ermächtigung. Zur Begründung wurde angeführt, dass
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- der Kreis der zur elektronischen Zustellung verpflichteten Steuerpflichtigen in Verwaltungsvorschriften sehr weit gefasst sei,
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- diese Fragen nach dem strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzip durch Gesetz und nicht durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden müssten,
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- Steuerpflichtigen, die trotz elektronischer Zustellung Bücher und Unterlagen nicht zur Prüfung vorlegten, Freiheitsstrafen drohten und ihnen damit eine übermäßige Belastung auferlegt werde.
Dies waren die vorgebrachten Gründe.
III. Würdigung der Entscheidung
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass mit der Zustellung eines Verwaltungsakts die Klagefrist beginnt und die Verknüpfung rechtlicher Folgen mit einer Zustellung an die elektronische Adresse des Steuerpflichtigen das Recht auf Zugang zu einem Gericht beschränkt.
Die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung lauten:
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- Vorrangige Voraussetzung für eine Beschränkung der Grundrechte und Freiheiten ist ihre gesetzliche Grundlage.
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- Das bloße formelle Vorhandensein eines Gesetzes genügt nicht; es muss die wesentlichen Grundsätze und den Rahmen festlegen.
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- Das Gesetz regelte nicht ausdrücklich, wer zur elektronischen Entgegennahme steuerrechtlich wirksamer Dokumente verpflichtet werden kann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht beginnt oder endet.
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- Eine entsprechende Ermächtigung der Verwaltung ohne gesetzliche Grundsätze ist mit dem Gesetzesvorbehalt für Beschränkungen des Zugangs zu einem Gericht unvereinbar.
IV. Nichtigerklärung und Inkrafttreten
Daher wurde der die Verwaltung ermächtigende Teil von Artikel 107/A Absatz 3 wegen Verstoßes gegen Artikel 13 und 36 der Verfassung für nichtig erklärt.
Da die entstehende Regelungslücke als geeignet angesehen wurde, das öffentliche Interesse zu beeinträchtigen, wurde das Wirksamwerden der Nichtigerklärung auf neun Monate nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt verschoben.
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