Publikationen
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Rechtliche Entwicklungen
im Blick.
Absatz 3 des Artikels 107/A des Steuerverfahrensgesetzes über die elektronische Zustellung für nichtig erklärt
Diese Information untersucht die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 15. Januar 2026, Aktenzeichen 2025/94, Entscheidungsnummer 2026/11 („Entscheidung“). Gegenstand ist die Nichtigerklärung der dem Ministerium für Finanzen und Staatsfinanzen („Ministerium“) durch das Steuerverfahrensgesetz Nr. 213 („Gesetz“) eingeräumten Befugnis, Verfahren der elektronischen Zustellung festzulegen. Das Gesetz regelt die…
Nachweispflicht für Einnahmen und Zahlungen aus der Vermietung von Gewerberäumen und Wohnraum eingeführt
Die vom Finanzministerium, Präsidium der Steuerverwaltung („Steuerverwaltung“), im Amtsblatt Nr. 32695 vom 17.10.2024 veröffentlichte Allgemeine Einkommensteuerbekanntmachung (Seriennummer 328) („Bekanntmachung Nr. 328“) legt die Verfahren zum Nachweis von Gewerbe- und Wohnraummietzahlungen sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Nachweispflicht fest. Diese Information untersucht mögliche Auswirkungen auf bestehende…