Publikationen
M&A PARTNERS / PUBLIKATIONEN
Rechtliche Entwicklungen
im Blick.
Türkisches Verfassungsgericht hebt die Regelung zum unbefristeten nachehelichen Unterhalt auf
Unbefristeter Unterhalt in der Türkei: Entscheidung des Verfassungsgerichts, neunmonatige Übergangszeit und Folgen für bestehende Unterhaltszahlungen.
STORNIERUNG VON FONDSRÜCKGABEAUFTRÄGEN, AUSZAHLUNG DES RÜCKNAHMEERLÖSES, VERZUG UND AUSGLEICHSZAHLUNGEN
Warum werden Fondsrückgabeaufträge storniert? Rechtliche Einordnung von TEFAS-Zahlungen, Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Ausgleichszahlungen an Anleger.
Leitfaden zu Rechtsbehelfen bei Investmentfondsstreitigkeiten
Ein Leitfaden zur Durchsetzung von Rücknahmeerlösen, zu Rückzahlungs- und Zinsforderungen, Liquidationsrechten und Rechtsbehelfen bei Investmentfondsstreitigkeiten.
Publizitätspflichten von Investmentfonds und Portfolioverwaltungsgesellschaften
Die Publizitätspflichten von Investmentfonds sollen nicht nur gewährleisten, dass Anleger über die Anlagestrategie, Risiken, Kosten und die Bedingungen für den Erwerb und die Veräußerung von Fondsanteilen informiert sind, sondern auch sicherstellen, dass diese Informationen während der gesamten Tätigkeit des Fonds aktuell gehalten werden.
Information zu Änderungen des Veräußerungsverfahrens bei der Aufhebung von Miteigentum im Rahmen des 12. Justizreformpakets
Einleitung Das am 31. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz Nr. 7589 zur Änderung bestimmter Gesetze zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Justiz („Gesetz Nr. 7589“) änderte das Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004 („İİK“), insbesondere dessen Artikel 114 über Versteigerungsverfahren und Versteigerungsbedingungen. Damit soll der…
Absatz 3 des Artikels 107/A des Steuerverfahrensgesetzes über die elektronische Zustellung für nichtig erklärt
Diese Information untersucht die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 15. Januar 2026, Aktenzeichen 2025/94, Entscheidungsnummer 2026/11 („Entscheidung“). Gegenstand ist die Nichtigerklärung der dem Ministerium für Finanzen und Staatsfinanzen („Ministerium“) durch das Steuerverfahrensgesetz Nr. 213 („Gesetz“) eingeräumten Befugnis, Verfahren der elektronischen Zustellung festzulegen. Das Gesetz regelt die…
Änderungen des Strafvollzugsgesetzes im Rahmen des 11. Justizreformpakets
Wie bereits bekannt, war im Rahmen des 11. Justizreformpakets eine Gesetzesänderung vorgesehen, mit der das Erfordernis eines Aufenthalts in einer Strafvollzugsanstalt am 31. Juli 2023 entfallen sollte. Dadurch sollten wegen bis einschließlich zu diesem Datum begangener Straftaten Verurteilte früher in den offenen Vollzug wechseln und/oder…
Im Jahr 2026 auf dem Strommarkt anwendbare Verwaltungsgeldbußen
Die nach dem Strommarktgesetz Nr. 6446 anwendbaren Verwaltungsgeldbußen wurden gemäß der von der Energiemarktregulierungsbehörde im Amtsblatt Nr. 33118 vom 25. Dezember 2025 veröffentlichten Bekanntmachung über die im Jahr 2026 nach Artikel 16 des Strommarktgesetzes Nr. 6446 anwendbaren Verwaltungsgeldbußen neu festgesetzt. Die für 2026 geltenden Verwaltungsgeldbußen…
Im Jahr 2026 auf dem Erdölmarkt anwendbare Verwaltungsgeldbußen
Die nach dem Erdölmarktgesetz Nr. 5015 anwendbaren Verwaltungsgeldbußen wurden gemäß der von der Energiemarktregulierungsbehörde im Amtsblatt Nr. 33118 vom 25. Dezember 2025 veröffentlichten Bekanntmachung über die im Jahr 2026 nach Artikel 19 des Erdölmarktgesetzes Nr. 5015 anwendbaren Verwaltungsgeldbußen neu festgesetzt. Die für 2026 geltenden Verwaltungsgeldbußen…