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StrafrechtStrafvollzugsrecht
Änderungen des Strafvollzugsgesetzes im Rahmen des 11. Justizreformpakets
Wie bereits bekannt, war im Rahmen des 11. Justizreformpakets eine Gesetzesänderung vorgesehen, mit der das Erfordernis eines Aufenthalts in einer Strafvollzugsanstalt am 31. Juli 2023 entfallen sollte. Dadurch sollten wegen bis einschließlich zu diesem Datum begangener Straftaten Verurteilte früher in den offenen Vollzug wechseln und/oder…
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StrafrechtStrafvollzugsrecht
Geplante Änderungen des Strafvollzugsgesetzes im Rahmen des 11. Justizreformpakets
Der Gesetzentwurf vom 27. November 2025 zur Änderung des türkischen Strafgesetzbuchs und bestimmter weiterer Gesetze („Gesetzentwurf“) sieht Änderungen des Übergangsartikels 10 des Gesetzes Nr. 5275 über den Vollzug von Strafen und Sicherungsmaßnahmen vor. Nach der Begründung soll das Erfordernis eines Anstaltsaufenthalts am 31.07.2023 entfallen, damit…
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