Publikationen
M&A PARTNERS / PUBLIKATIONEN
Rechtliche Entwicklungen
im Blick.
Information zu Änderungen des Veräußerungsverfahrens bei der Aufhebung von Miteigentum im Rahmen des 12. Justizreformpakets
Einleitung Das am 31. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz Nr. 7589 zur Änderung bestimmter Gesetze zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Justiz („Gesetz Nr. 7589“) änderte das Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz Nr. 2004 („İİK“), insbesondere dessen Artikel 114 über Versteigerungsverfahren und Versteigerungsbedingungen. Damit soll der…
Verfassungsgericht erklärt die Vorschrift des Enteignungsgesetzes über gesetzliche Zinsen auf Ratenzahlungen für nichtig
Am 16.11.2022 wurde durch Artikel 7 des Gesetzes Nr. 7421 der Übergangsartikel 19 in das Enteignungsgesetz Nr. 2942 eingefügt, um Verfahren wegen Eigentumseingriffen ohne förmliche Enteignung zu regeln. Er erlaubt Ratenzahlungen der Entschädigung bei Überschreitung des vorgesehenen Budgets und bestimmte dafür den gesetzlichen Zinssatz. Das…
Nachweispflicht für Einnahmen und Zahlungen aus der Vermietung von Gewerberäumen und Wohnraum eingeführt
Die vom Finanzministerium, Präsidium der Steuerverwaltung („Steuerverwaltung“), im Amtsblatt Nr. 32695 vom 17.10.2024 veröffentlichte Allgemeine Einkommensteuerbekanntmachung (Seriennummer 328) („Bekanntmachung Nr. 328“) legt die Verfahren zum Nachweis von Gewerbe- und Wohnraummietzahlungen sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Nachweispflicht fest. Diese Information untersucht mögliche Auswirkungen auf bestehende…