Publikationen
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Rechtliche Entwicklungen
im Blick.
Im Jahr 2026 auf dem Erdölmarkt anwendbare Verwaltungsgeldbußen
Die nach dem Erdölmarktgesetz Nr. 5015 anwendbaren Verwaltungsgeldbußen wurden gemäß der von der Energiemarktregulierungsbehörde im Amtsblatt Nr. 33118 vom 25. Dezember 2025 veröffentlichten Bekanntmachung über die im Jahr 2026 nach Artikel 19 des Erdölmarktgesetzes Nr. 5015 anwendbaren Verwaltungsgeldbußen neu festgesetzt. Die für 2026 geltenden Verwaltungsgeldbußen…
Verfassungsgericht erklärt die Vorschrift über die vorübergehende Einstellung erlaubnispflichtiger Tätigkeiten auf dem Erdölmarkt wegen Verstößen gegen das Steuerverfahrensgesetz erneut für nichtig
Nach der durch Artikel 10 des Gesetzes Nr. 7318 zur Änderung des Steuerverfahrensgesetzes und bestimmter weiterer Gesetze in Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 5015 eingefügten Bestimmung wurden die Tätigkeiten und Lizenzen der Lizenzinhaber ausgesetzt, sobald der Energiemarktregulierungsbehörde („EPDK“) die Einleitung einer steuerlichen Prüfung…
Mindestbeträge des eingezahlten Kapitals für Raffinerie-, Transport-, Lagerungs-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Bunkerlieferlizenzen festgelegt
Die von der Energiemarktregulierungsbehörde („EPDK“) im Amtsblatt Nr. 32709 vom 01.11.2024 veröffentlichte Änderung der Erdölmarktlizenzverordnung („Lizenzverordnung“) sah vor, dass der Energiemarktregulierungsrat („Rat“) das erforderliche eingezahlte Mindestkapital für Antragsteller festlegt und Lizenzen bei Nichterfüllung dieser Anforderung beendet werden. Der Beschluss des Rats Nr. 12980 vom 07.11.2024,…